Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des […]
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. „Die Sicherstellung der Versorgung mit sicherem und kontrolliertem medizinischem Cannabis muss in der Debatte um […]
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit von Angela Merkel blicke, kann ich nicht gutheißen, dass sie nach […]
Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert. „Der Staat sollte wie beim Impfstoff feste Abnahmemengen zusagen, damit könnte der Versorgungsmangel geheilt und eine nationale Antibiotika-Reserve aufgebaut werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der […]
Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde. „Eine einzelne Person kann sich nicht das […]
Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit […]
Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali […]
Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Um die Erhöhungen […]
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von ihnen sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die „Rheinischen […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben zu unbestimmt sei. Die […]
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