Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner für ein mögliches Festhalten an der Nutzung der Atomkraft scharf kritisiert. „Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen und […]
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro […]
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Terrorprozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten begonnen, die den Aufbau einer Söldnertruppe für den Jemen geplant haben sollen. Zu Prozessbeginn kündigten die von der Bundesanwaltschaft angeklagten Arend-Adolf G. […]
Kinder und Jugendliche in Deutschland sind jeden Tag im Schnitt fast zwei Stunden im Internet unterwegs. Das ist ein Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Befragung des Digitalbranchenverbands Bitkom zum Onlineverhalten junger Menschen. Der […]
Coronapandemie und Personalmangel haben laut dem Deutschen Schulbarometer zu einer „alarmierend“ hohen Belastung von Lehrkräften geführt. 84 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich derzeit stark oder sehr stark belastet, wie die Robert-Bosch-Stiftung am […]
Der Streamingdienst Spotify hat ehrgeizige Wachstumspläne verkündet: Bis 2030 will die Audioplattform auf eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer kommen, wie Unternehmenschef Daniel Ek am Mittwoch (Ortszeit) sagte. Außerdem soll nahezu eine Verzehnfachung des Umsatzes auf […]
Der ADAC hat den EU-Parlamentsbeschluss für ein Verbrennerverbot ab 2035 kritisiert. „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom […]
Einem juristischen Gutachten zufolge darf ein schwer kranker Drittstaatsangehöriger nicht aus der EU abgeschoben werden, wenn seine Schmerzen in der Heimat nicht effektiv behandelt werden können. Die dort mögliche medizinische Behandlung müsse vor einer Abschiebung […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält mit Blick auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst eine Überarbeitung und Verlängerung des noch bis zum 23. September geltenden Infektionsschutzgesetzes für unumgänglich. Allerdings solle zunächst ein für Ende Juni […]
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den westlichen Balkan hat der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) von den dortigen Staaten weitere Anstrengungen für einen EU-Beitritt gefordert. „Alle Länder haben noch viel zu tun“, […]
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