Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hat vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der bayerische Innenminister […]
Die Bundeswehr soll sich nach Ansicht des CSU-Politikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei der Coronakrise und der Versorgung der Flüchtlinge leisten. Hahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Kaum […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in […]
Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte die […]
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) […]
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will „Ausbeutung und Abzocke“ von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet „oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive“ in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte […]
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten „bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen“, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag […]
Bei der Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten auf „feste Zusagen aller europäischen Staaten“. Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer hätten bereits die Weichen für eine unbürokratische Aufnahme […]
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