Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat einen Gesetzesentwurf für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant ist, die an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung einzuschränken, weil sie zum Konsum von Süßigkeiten und Snacks verführt, die zu viel Zucker, Fett […]
Wenn eine Partei beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreicht, weil der Wahlausschuss sie nicht für die Bundestagswahl zuließ, prüft das Gericht grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regelung. Es müsse nur prüfen, ob sie ordnungsgemäß angewandt […]
Der Bundestag hat die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, mit der die Bundesrepublik angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit besser für eine mögliche Zuspitzung der Lage gewappnet werden soll. Das Bundeskabinett hatte die […]
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach“, sagte die Grünen-Politikerin Corinna […]
Bei knappen Kapazitäten in einer Pandemie soll es künftig möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) aus einem Gesetzesvorschlag […]
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag klar abgelehnt. Sozialverbände sprachen von […]
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler“, erklärte Buschmann. „Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
Diabetiker in den USA sollen dank eines neuen Gesetzes künftig nicht mehr aus finanziellen Gründen an dem für sie lebenswichtigen Insulin sparen. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag (Ortszeit) für das Gesetz, das die […]
Neue Gesetze in Deutschland sollen laut einem Zeitungsbericht künftig digital veröffentlicht werden. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag berichteten, soll durch eine entsprechende Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums dadurch die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung […]
Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. „Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, […]
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