Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt […]
Das neue Infektionsschutzgesetz stößt weiter auf massive Kritik. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der gerade beschlossenen Neuregelung: Das Gesetz „beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren“, […]
Das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. „Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag auf […]
Die niedersächsische Landesregierung sieht die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover. Es kämen aber keine solchen Signale vom […]
Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Anlauf, um härter gegen Steuerstraftaten vorzugehen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung vorsieht. Auch sollen die Ermittler für solche Fälle weitergehende Befugnisse […]
Die Bundesländer wollen das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mit im Fahrzeug sitzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut beim Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dies bereits vor der […]
Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. Nach der Abstimmung am Dienstag wurde das Gesetz nun zur Unterzeichnung an den republikanischen […]
Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann […]
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzesentwurf zum höheren Mindestlohn und zu Minijobs laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ entschärft. Heil habe Passagen für strengere Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Beschäftigten aus dem Entwurf gestrichen, […]
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