Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, die verpflichtende Isolation bei einer Corona-Infektion beizubehalten. Sie finde es „anerkennenswert, dass er diesen Fehler korrigiert hat“, sagte Mihalic mit Blick auf Lauterbachs […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Es sei „sehr unzufriedenstellend“ wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der […]
Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. „Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]
Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben Grüne und Verbraucherschützer gefordert, den Umweltschutz nicht außer Acht zu lassen. „Um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln mittel- und langfristig krisenfester zu machen, braucht es ein […]
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. „Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen […]
Knapper geht es kaum: Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl im Saarland um genau 23 Stimmen verfehlt. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis vom Sonntagabend zufolge bekamen die Grünen 4,99502 Prozent der […]
Die niedersächsischen Grünen haben Julia Willie Hamburg und Christian Meyer zum Spitzenkandidatenduo für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Ein teils digitaler Landesparteitag in Hameln bestätigte die Landtagsfraktionschefin und den Vizefraktionschef am Freitag auf den ersten […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat neuen Verhandlungen für ein europäischen Freihandelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. „Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Weder von US-Seite noch aus der […]
Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ […]
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