Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines […]
Die Bundesregierung will an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere für den Gesundheitsbereich ab 15. März festhalten. Das machte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin deutlich. Er wies allerdings darauf hin, dass das dafür beschlossene […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. „Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer […]
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. „Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden […]
Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für […]
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will die geplante Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte […]
Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Wir stehen für eine […]
Der Deutsche Pflegerat rechnet mit Kündigungen in der Branche wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ab Mitte März. Es gehe dabei vor allem um unterstützende Mitarbeitende wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. „Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag […]
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