Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich „in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat das von den Ampel-Parteien geplante Verfahren von Gruppenanträgen für eine allgemeine Impfpflicht verteidigt. „Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie werbe auch […]
CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. […]
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Gesetzgebung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht […]
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte Ullmann […]
Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, „dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten […]
Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg mit rund 13.700 Teilnehmern, wie die Polizei […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und kündigte im Falle […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der […]
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