Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. „So etwas schadet in der Pandemie und führt zu […]
Die Impfpflicht für alle Mitarbeitenden in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sorgt für Wirbel: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Ende vergangenen Jahres mit Unterstützung der Union beschlossene Gesetz zumindest vorerst nicht anwenden, weil er personelle […]
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz „glasklar formuliert“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gezeigt. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu […]
Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag in München an, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef […]
Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung am Montag in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder […]
Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]
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