Mitte März wird es ernst mit den Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht: Dann sollen die Gesetzentwürfe und Anträge erstmals im Bundestag beraten werden. Das Spektrum ist breit, eine Impfpflicht ohne Wenn und Aber wird nur […]
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde „ins Chaos führen“, sagte Herrmann am […]
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, […]
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