Wenn die Kinder ausziehen, darf die Grenze für die angemessene Größe für Wohneigentum von Hartz-IV-Empfängern sinken. Die Bewertung, ob das selbst bewohnte Eigentum dann noch angemessen sei, dürfe von der Zahl der aktuellen Bewohner abhängen, […]
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am […]
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge bundesweit mindestens 66 Tatverdächtige wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichteten, waren das deutlich mehr Fälle als die 40 Entlassungen im Jahr […]
Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das […]
Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof […]
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen […]
Rund sieben Monate nach der Verurteilung einer IS-Rückkehrerin wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision, […]
Die Pflichtverteidiger des als „Mr. Cum-Ex“ bekannten Steueranwalts Hanno Berger haben viel zu tun: So viel, dass das Landgericht Wiesbaden den Prozessbeginn um knapp zwei Monate verschieben musste, um ihnen mehr Zeit zur Einarbeitung in […]
Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt […]
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Das Gericht habe der Verurteilung der Politikerin der Oppositionspartei CHP in drei Anklagepunkten zugestimmt, sagte ein Parteivertreter am Donnerstag der […]
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