Das saarländische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Jungen Liberalen gegen das Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Landes zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unbegründet, erklärte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Saarbrücken. Zugleich nahm das Gericht den Vorstoß der FDP-Jugendorganisation aber […]
Ein Schulleiter aus der Nähe von Görlitz ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Görlitzer Landgericht sah laut Mitteilung vom Montag den schwersten Tatvorwurf bestätigt. […]
In Bremen hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festnehmen lassen. Der türkische Staatsangehörige Özgür A. sei am Freitag festgenommen worden, erklärte die Behörde am Montag in Karlsruhe. […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 37-jährige Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Die Angeklagte Meryem E. wurde wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen […]
Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs gegen einen Tanzlehrer begonnen. Zum Prozessauftakt zeigte sich der 38-jährige Michael B. „größtenteils geständig“, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft legt B. […]
Im Brüsseler Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten gefordert. Laut dem Plädoyer vom Freitag soll Youssef B. für fünf Jahre in Haft, Sammy […]
Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag erklärte, wurde Klaus L. wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ zu zwei Jahren […]
Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, […]
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer neuen Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster teilte am Donnerstag mit, eine Beschwerde der deutschen […]
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