Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und […]
Krankenhäuser müssen alle wesentlichen Leistungen ihres Versorgungsauftrags selbst erbringen. Eine Auslagerung auf Dritte ist unzulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einer Strahlenabteilung entschied. (Az: B 1 KR […]
Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es […]
In einem 35 Jahre zurückliegenden Mordfall ist Ermittlern aus Bonn ein Fahndungserfolg gelungen. Am Dienstagmorgen nahmen Fahnder der Mordkommission einen 66-jährigen Tatverdächtigen in seinem Zuhause in Detmold fest. Der Beschuldigte wird dringend verdächtigt, am 9. […]
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet […]
Wenn ein falscher Arzt ohne gültigen Studienabschluss am Operationstisch stand, hat das Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung von den Krankenkassen. Das gilt selbst dann, wenn sich der falsche Arzt durch gefälschte Dokumente eine echte Approbation […]
Ein Berliner Student hat nach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Nutzung einer pandemiebedingten Sonderregel zur Prüfungswiederholung. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Klage des Manns abgewiesen zu haben. Das […]
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Sie können aber größtenteils eingeschränkt bis Ende Juli kommenden Jahres weiter gelten. Der Gesetzgeber habe […]
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sieht „angemessene Garantien“ vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]
Ein US-Berufungsgericht hat die für Mittwoch geplante Hinrichtung der wegen Mordes an ihrer Tochter zum Tode verurteilten Melissa Lucio ausgesetzt. Ein anderes Gericht im US-Bundesstaat Texas müsse „neue Beweise für ihre Unschuld“ prüfen, erklärten Lucios […]
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