justiz

Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure „Seminarbeigaben“ wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne „Beigaben“ andernorts nicht deutlich günstiger zu […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei aus mehreren Gründen unzulässig, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Hotelkette sah wegen […]

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt […]

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, […]

Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei […]

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. […]

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die […]

Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische […]