Weil er als OP-Pfleger bei einer Operation das Kabel einer Herzpumpe durchtrennte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 35-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein auf die […]
Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch […]
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten […]
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Nests aus Gold aus einer Grundschule hat am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Zu Beginn wurde das Urteil […]
Die US-Wettbewerbsbehörde (FTC) hat einen juristischen Erfolg gegen die Muttergesellschaft von Facebook, Meta, erzielt. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Dienstag die neue Monopol-Klage, die die FTC im August eingereicht hatte, für zulässig. Zuvor hatte Boasberg […]
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 hat erstmal seit November wieder an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Salah Abdeslam sei „nicht mehr ansteckend“, heißt es einem am Dienstag verlesenen medizinischen Gutachten. Der 32-Jährige […]
In den USA sorgt der Fall einer Mutter für Diskussionen, die ihren 13-jährigen Sohn für einen Corona-Test in den Kofferraum ihres Wagens packte. Da gegen die Lehrerin in der Folge strafrechtliche Ermittlungen wegen Gefährdung des […]
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für […]
Mehr als 27 Jahre nach dem Fund menschlicher Knochen in einem Waldstück bei Bonn ist der Tote identifiziert worden. Wie die Bonner Polizei am Montag mitteilte, handelt es sich um einen zuletzt allein lebenden Mann […]
Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Montag ein Prozess um die Tötung zweier Frauen in Haan begonnen. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte Artur J. zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 46-Jährige soll im April […]
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