Apple ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg damit gescheitert, den Ausdruck „Think different“ als Marke in der EU wiederherstellen zu lassen. Der Computerkonzern hatte die Marke in den Jahren 1997 […]
Ein gegen vermeintliche Auswirkungen der Mobilfunktechnik und elektromagnetischer Felder kämpfender Verein aus Hessen ist mit dem Versuch gescheitert, in Bayern den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul zu beenden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wies in einer am […]
Deutschland hat im Streit mit Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Bundesrepublik werfe Italien vor, trotz eines Urteils des IGH aus dem Jahr 2012 mehrere […]
Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle untersagt. Das Gericht sieht mit seinem am Donnerstag in Magdeburg verkündeten Beschluss in dem Wortspiel mit […]
Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen „schwerwiegender Fehlfunktion“ der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er […]
Die Unionsfraktion will ihre Drohung wahrmachen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio, CDU und CSU planten, die Verfassungsklage Ende der kommenden oder […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Dem 28-jährigen Syrer werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie die Justizbehörde […]
Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das […]
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Umweltvereinigungen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu sogenannten Thermofenstern klagen. EU-Staaten seien dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos […]
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