Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wegen des Ukraine-Kriegs dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds der EU neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die von der Koalition beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in einigen Wochen wirksam werden können. „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu […]
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu […]
In der Diskussion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Preise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Unterstützung für Hartz-IV-Beziehende angedeutet. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er […]
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Dabei sei noch kein Modell vom Tisch – auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt, sagte deren Vizechef Johannes […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden […]
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