Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden Euro verringert. Das geht aus einer internen Vorlage des Ministeriums hervor, […]
Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff, dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, milliardenschwere Zusatzeinnahmen. „Ein Teil des Brennstoffs wird über den Pazifikhafen Kozmino zu Preisen abgesetzt, die […]
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen […]
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für […]
Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Um die Erhöhungen […]
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, […]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]
Angesichts der steigenden Inflation stehen die deutschen Kliniken einem Bericht zufolge vor einem neuen Milliardenloch. Für das laufende Jahr werde bundesweit ein außerplanmäßiger Kostenanstieg von rund 1,45 Milliarden Euro erwartet, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ am Freitag […]
Jährlich verfallen einem Bericht zufolge Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Sozialverbandes VdK, die die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte. Demnach haben für die […]
Der Ukraine-Krieg, Probleme beim Langstreckenflieger 777X und höhere Kosten beim Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One haben dem US-Flugzeugbauer Boeing einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern gab am Mittwoch für das erste Quartal des Jahres […]
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