CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. „Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar“, sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sieht […]
Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter fertiggestellt werden. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts […]
Nach nur vier Monaten als Ministerin in der Ampel-Regierung in Berlin hat Anne Spiegel (Grüne) ihren Rücktritt erklärt. Sie habe sich „aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, erklärte […]
Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen sieht das Bundesgesundheitsministerium die fünfte Corona-Welle in den meisten Bundesländern überschritten. Bundesweit seien neun Prozent weniger Fälle an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt worden als in der Vorwoche, sagte ein Ministeriumssprecher am […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Versorgungssicherheitsbericht zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 am Dienstag zurückgezogen – und damit das Genehmigungsverfahren vorerst gestoppt. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Bundesnetzagentur, bei […]
Das Bundeskabinett hat neue Beauftragte aus dem Geschäftsbereich von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) ernannt. Neuer Drogenbeauftragter ist der frühere SPD-Parlamentarier Burkhard Blienert, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Neue Pflegebevollmächtigte wird die SPD-Abgeordnete Claudia Moll, neuer […]
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