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Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt. Rackete selbst rechtfertigte ihre Kandidatur auch mit Blick […]

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT […]

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex […]

So viel Stimmung war seit Monaten nicht im EU-Parlament: Überraschend hat am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen Teile des Klimapakets gestimmt. Bei den Abstimmungen ging es unter anderem um die Ausweitung des […]

Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte „ab sofort“ und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe […]

Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt. Die Abgeordneten verurteilten am Donnerstag in Straßburg „aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe“. […]

Das Europaparlament hat Änderungen an den EU-Verträgen gefordert, um so besser den Wünschen der Bürger entsprechen zu können. Es seien beispielsweise Vertragsänderungen „für eine einfachere, transparentere“ EU notwendig, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg […]