Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. „Wir müssen mehr Osten wagen“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg dem „Spiegel“. […]
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent […]
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen die Delegierten über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts der Partei ab, im […]
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel „Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen“. Darin […]
Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs. „Ich erwarte keinen großen Schwenk“, sagte er den Zeitungen der […]
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager der […]
Die Finanzierung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor. „Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie […]
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst […]
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu […]
Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag „Welt TV“: „Es gibt in der Parteienlandschaft eine gewaltige Lücke. Ich […]
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