FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel

Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“

SPD, Grüne und FDP müssten kompromissbereit sein; so sei es der FDP nicht leicht gefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den erwarte er nun auch von den Grünen, „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung. Dies muss dringend in die Hände von Frontex, nicht ziviler Retter oder NGOs“, sagte Link.

Mit der Unterstützung ziviler Seenotrettung würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“

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