Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen standen die Herausforderungen der ökologisch-sozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft dabei im […]
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukraine-Krieg vor. Merkel verteidigte in […]
Nach den Berichten über die Tötung zahlreicher Zivilisten während der russischen Besatzung des Kiewer Vororts Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Scholz […]
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“ verlangt. Diese Verbrechen müssten „schonungslos“ aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag […]
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im größten Bundesland. Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend lagen die beiden größten Parteien nahezu gleichauf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als „sehr klar“ verteidigt. „Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz“, denn mit dieser Freiheit dürfe man […]
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. „Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen“, sagte Habeck am Dienstag bei […]
Die Bundesregierung reagiert empört auf die russische Einstufung der Deutschen Welle als „ausländischer Agent“. Diese Einstufung werde „aufs Schärfste“ verurteilt, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ignoriert offenbar weiterhin die Forderung seiner Parteispitze, seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Auf eine Interviewfrage von „t-online.de“, ob der entsprechende Brief von Schröder beantwortet worden sei, sagte SPD-Chef Lars […]
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. „Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden“, sagte […]
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