Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu […]

Zwischen den Fraktionen von SPD und Union sind offenbar Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht angestoßen worden. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische […]

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]

Die Union legt in der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung weiter zu. CDU und CSU kamen in der neuen Umfrage auf 26,5 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Befragung, wie […]

Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios […]

Nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat die Fraktion den bisherigen Fraktionschef Christian Klingen und den Abgeordneten Markus Bayerbach zur Rückgabe ihrer Landtagsmandate aufgefordert. „Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder […]

Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Turkmenistan hat der neue Staatschef Serdar Berdymuchamedow am Samstag sein Amt angetreten. Der 40-Jährige folgt auf seinen Vater Gurbanguly Berdymuchamedow, der die ehemalige Sowjetrepublik mehr als 15 Jahre mit […]

Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an […]