EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. In der Erhebung, die im Auftrag des NDR erstellt wurde, kommen die Sozialdemokraten nur […]
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager der […]
Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen […]
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer […]
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung […]
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident […]
Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
Copyright © 2019-2025 | cozmo infinity n.e.V. | cozmo media group Verlag Raffi Gasser | FLASH UP ist deine zuverlässige Quelle für aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Wir berichten unabhängig, fundiert und verständlich – online, mobil und crossmedial. Alle Inhalte auf dieser Website – Texte, Videos, Logos und Design – sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren, Vervielfältigen oder Weitergeben ohne unsere Zustimmung ist nicht erlaubt. Bei Interesse an einer Nutzung wende dich bitte an unsere Redaktion. Einige Artikel enthalten Affiliate-Links oder Anzeige-Links (z. B. farblich markiert oder unterstrichen). Wenn du darüber ein Produkt kaufst, erhalten wir eine kleine Provision – für dich entstehen keine Zusatzkosten. Der Kauf bleibt selbstverständlich freiwillig. Impressum | Datenschutz