Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine „gute Ausstattung“ der Bundeswehr. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, […]
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte […]
Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. „Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er am Freitag im […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands […]
Auf einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben die Länder am Mittwoch ihre Forderung nach mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekräftigt. „Wir wollen den ÖPNV zukunftsfähig machen“, erklärte die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, ist am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. „Das Maß an Erschöpfung hat mittlerweile einen Grad erreicht, der es mir nicht mehr ermöglicht, meinen Pflichten in […]
Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am […]
Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. „Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, erklärte Özdemir am Montag […]
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