Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar „alle Optionen“ geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische […]
Nach der Einigung in der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine intensive Vorbereitung auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. Bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr im brandenburgischen Schwielowsee würdigte der […]
Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im […]
Die Versorgung innerhalb der EU mit Weizen und Agrarprodukten ist laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trotz des Kriegs in der Ukraine sichergestellt. „Die Versorgung innerhalb der EU ist nicht gefährdet“, erklärte Özdemir am Mittwoch. Die […]
Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer […]
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. „Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an“, sagte Merz am […]
Die SPD hat in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ kamen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der […]
Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine „gute Ausstattung“ der Bundeswehr. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, […]
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