Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst überholt. Im zweiten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die […]
Die Ampel-Parteien verlieren einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde sich die SPD um einen Punkt auf 23 Prozent verschlechtern, wie es in der von der „Bild“-Zeitung […]
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat einstimmig Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai nominiert. Bei einer Sitzung am Dienstag verabschiedete der CDU-Landesvorstand die Landesliste der Christdemokraten für die Wahl, wie der […]
Lothar Wieler hat es in der Corona-Pandemie nie an klaren Worten vermissen lassen: Mit eindringlicher Stimme sprach der Präsident des Robert-Koch-Instituts von „superdüsteren“ Prognosen, warnte vor einem „schlimmen Weihnachtsfest“ und scheute auch nicht davor zurück, […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist uneins“, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen […]
Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen im Interview mit […]
Der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, hat der AfD vor seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mindestens 20.000 Euro gespendet. Dies gab Otte am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der Sender […]
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen der Ampel-Koalition, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. „Es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes […]
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