Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Gleichstellung der Geschlechter zum Leitprinzip ihrer Politik machen. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Männer und Frauen seien ein „Schlüsselfaktor“, um die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung zu […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen und plädiert für maßvolle Lockerungen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte Lauterbach […]
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland „nur Härte“ hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland „nicht abspalten“ könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Sie werden, Präsident, […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vom Bund beim weiteren Vorgehen in der Pandemie einen bundesweit einheitlichen Gesetzesrahmen zum Schutz vor dem Coronavirus gefordert. Mit dem Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Corona-Maßnahmen am 19. März […]
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer […]
Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst überholt. Im zweiten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die […]
Die Ampel-Parteien verlieren einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde sich die SPD um einen Punkt auf 23 Prozent verschlechtern, wie es in der von der „Bild“-Zeitung […]
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat einstimmig Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai nominiert. Bei einer Sitzung am Dienstag verabschiedete der CDU-Landesvorstand die Landesliste der Christdemokraten für die Wahl, wie der […]
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