Einen Tag nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt in Italien hat sich Silvio Berlusconi erneut im Krankenhaus medizinischen Untersuchungen unterzogen. Es handele sich um „Routine“-Untersuchungen, teilte ein Sprecher des 85-jährigen Ex-Regierungschefs am […]
Die Pläne für eine Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr werden offenbar konkreter. Die Bundesregierung wolle die Stromverbraucherinnen und -verbraucher „deutlich entlasten, indem man die EEG-Umlage so weit wie möglich abbaue „und das so […]
Der Bundesregierung liegt eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde geprüft und sei „in der Ressortabstimmung“. Auch […]
Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts […]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. „Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich […]
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich – die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte er der „Süddeutschen […]
Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn am Donnerstag öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche […]
Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als „nachhaltig“ ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Ausschreitungen in Kasachstan angemahnt. „Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, sagte von […]
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