Politik

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich […]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich – die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte er der „Süddeutschen […]

Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn am Donnerstag öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche […]

Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als „nachhaltig“ ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Ausschreitungen in Kasachstan angemahnt. „Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, sagte von […]

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die Politik ermutigt, bei der Ausgestaltung der Corona-Politik auf die „leise Mehrheit“ zu hören. Diese Mehrheit trage die Maßnahmen mit und sei „sehr vernünftig“, sagte Buyx am […]

US-Präsident Joe Biden ruft anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung zur Verteidigung der Demokratie in den USA auf. Der Demokrat wird laut vorab verbreiteten Auszügen in seiner Ansprache bei der Gedenkveranstaltung am Donnerstag zur Kapitol-Erstürmung eindringlich […]

Die Bundesregierung hat erstmals einen Queer-Beauftragten berufen. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann soll sich in dieser Funktion für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen, wie das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mitteilte. Lehmann kündigte an, einen „nationalen […]