Politik

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt offenbar von seinen politischen Ämtern zurück. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder gestellt. Dabei nahmen sie angesichts der dramatischen Corona-Lage auch Stellung zur Impfpflicht und zu verschärften Maßnahmen.

SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.

SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die Pandemie-Bekämpfung ließe sich nicht mit einem innerparteilichen Wahlkampf verbinden, soll Spahn in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben.

Die großen Industrienationen sind für drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich. Auf dem G20-Gipfel in Rom könnte es aber trotzdem wieder nur vage Versprechen im Kampf gegen die Klimakrise geben. Nötig wäre mehr – viel […]

Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.

Große Erwartungen an die kommende Bundesregierung: Aussteller und Besucher der Berliner Hanfmesse „Mary Jane“ hoffen zwar auf eine baldige Legalisierung von Cannabis – gerechnet wird aber erst einmal mit einer Entkriminalisierung.