Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere […]
Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, fordert von der Bundesregierung den Austausch des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag erneut vor Gericht stehenden russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. „Wir sollten darüber nachdenken, ob […]
Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung. „Inspiration für die politische Arbeit kann nicht schaden“, sagte Sprecher Jens Kuhr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Beim Wandern kommt man auf Gedanken und Ideen, auf die man […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: „Solche Bedrohungen von und geplante […]
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]
Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3.000 Euro im […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer […]
Die ehemalige ukrainische Vize-Regierungschefin Iwanna Klympusch-Zynzadse hat die Aussetzung von Flügen der Lufthansa nach Kiew und Odessa als „schlechtes Signal“ kritisiert. Für ukrainische Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz sei die Rückkehr nach Kiew nun unter Umständen […]
Politiker der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben eine Corona-Demonstration vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Sonntagabend scharf verurteilt. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Aktionen vor den Häusern von Politikern am Montag „Psychoterror“. […]
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal „eine neue, beängstigende Dimension erreicht“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“(Montagsausgabe). […]
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