Beim Amtsgericht München klagte ein Autofahrer, der vortrug, dass ihm ein Reh in der Kurve einer Landstraße auf die Motorhaube gesprungen sei. Er habe dabei die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und ist zweimal gegen […]
Während der Frühling bereits in den Startlöchern steht, planen viele Verbraucher ihren Sommerurlaub. Laut einer Studie von „FUR“ buchen 50 Prozent der Deutschen ihre Urlaubsreise online. Aber welche Rechte haben Verbraucher, wenn der Traumurlaub zu scheitern […]
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch für eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer geworben. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um […]
Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. „Das Recht auf Reparatur darf keine Mogelpackung werden“, sagte Elke Salzmann, VZBV-Referentin für Ressourcenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir […]
1973 verankerte der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen. Jetzt ist dieses Grundrecht in Gefahr: Der Supreme Court könnte das seit fast 50 Jahren geltende Urteil kippen […]
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