Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis […]
Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. […]
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene […]
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zu beobachten sei […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet. Die Gewerkschaft hoffe auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, sagte der […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. „Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir EU-weit besser und effektiver gegen die Sanktionsumgehung vorgehen. Damit untermauern wir als EU abermals unsere […]
Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern – und treffen oft vor allem die ärmere Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach führen Sanktionen durch […]
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]
Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im […]
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