Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde „einen bitteren Preis“ zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf […]
Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Europapolitiker und ehemalige Ko-Vorsitzende der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Die EU-Staats- […]
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein „Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland“ angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „auf den Weg […]
Die Europäische Union hat wegen ihrer Beteiligung an der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt […]
Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise angekündigt. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer […]
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich „längst einkalkuliert“, sagte Gabriel im Sender RTL am […]
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat eine „Reihe von Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese sollten gelten, „bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“, sagte der kanadische […]
CDU und CSU im Bundestag sichern der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Union als Opposition wird die […]
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