Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu […]
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde „einen bitteren Preis“ zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf […]
Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) um die Einberufung der außerplanmäßigen […]
Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland Entsetzen ausgelöst und ist parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Zugleich kündigte die Bundesregierung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“ bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie […]
Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline […]
Die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens am Dienstag mit Völkerrechtsverstößen Russlands in der Ostukraine. Das Verfahren solle nun einer […]
Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne […]
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