Die CSU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so scharf wie noch nie seit Beginn von dessen Kanzlerschaft attackiert. CSU-Chef Markus Söder nannte das Auftreten von Scholz in der Ukraine-Krise auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Auf […]
Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge „nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen […]
Die Zustimmung zur Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie auch der Bundesregierung insgesamt ist deutlich gesunken. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sank der Zustimmungswert für Scholz um zwölf Punkte auf nur noch 39 […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu seiner Ukraine-Politik stehen. Als Termin sei der 11. Mai im Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Vorsitzende des […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Scholz am Sonntagabend […]
Zwei Tage lang zogen die 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin eine erste Zwischenbilanz seit Eintritt in die Ampel-Koalition. Die wichtigsten Erkenntnisse des Delegiertentreffens: Die FDP findet Kanzler Scholz gut und schlecht zugleich Was hält […]
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Neben den Grünen dringen auch der andere Koalitionspartner, die FDP, sowie die Union auf […]
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