CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als „komplett überfordert“ bezeichnet. „Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird“, sagte […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum „Abstiegsszenario“ für Deutschland werden könnten. „Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird“, sagte […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, […]
Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Kurs der Ampel-Regierung kritisiert. Der „Alleingang“ der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen „gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer […]
Bayern stellt seinen Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Bundesland wie Bayern könne diese Kosten vorstrecken, andere Bundesländer täten sich damit schwerer, sagte Ministerpräsident […]
Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema „wie bei Corona“ eine enge Abstimmung suchen, sagte […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge gefordert. Es sei eine ähnliche Finanzierung wie in der Flüchtlingskrise 2015 notwendig, sagte […]
Angesichts stark steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine dringen führende Unionspolitiker auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin. Der Satz müsse „so schnell wie möglich“ von 19 auf sieben Prozent reduziert […]
Angesichts steigender Energiekosten als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine und gleichzeitiger Sorgen um Klimaschutzpläne hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen gezeigt, für einen befristeten Zeitraum wieder Atomenergie zu nutzen. „Wenn man […]
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