Ungarn hat am Donnerstag die erste Lieferung russischen Kernbrennstoffs seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erhalten. „Um ein Kernkraftwerk zu betreiben, wird Kernbrennstoff benötigt, und dieser Kernbrennstoff wird, wie immer in den vergangenen vier […]
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg […]
Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor. Die Kommission aktivierte erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]
Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeichnet sich eine vierte Amtszeit in Folge ab: Teilergebnissen zufolge lag seine rechtskonservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der […]
In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen. Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Orbans Fidesz-Partei steht bei der Abstimmung erstmals seit zwölf […]
Die Kleinstadt Kisvarda im Nordosten Ungarns ist gepflastert mit Plakaten, die das Bild von Oppositionsführer Peter Marki-Zay zeigen. „Gefährlich“ ist darunter in großen weißen Buchstaben auf rotem Grund zu lesen. Wenige Tage vor der wohl […]
Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. […]
Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie […]
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. „Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Szijjarto erläuterte, […]
Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest „kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem am Freitag veröffentlichten Video. […]
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