Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. „Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler wenden sich frustriert ab und es gibt zu wenige Kita- und […]
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten […]
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke […]
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten „den Frieden, die Stabilität […]
Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte […]
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Neben den Grünen dringen auch der andere Koalitionspartner, die FDP, sowie die Union auf […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 „verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch […]
Der von Abgeordneten der Ampel-Koalition ausgehandelte neue Vorschlag zur Corona-Impfpflicht stößt bei der Union auf Ablehnung. Es handele sich um „verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, sagte […]
Nach der Ampel-Entscheidung über ein Entlastungspaket für die Bürger rechnet die Union mit Verzögerungen bei der Auszahlung. „Da die Familienkasse einige Monate Vorlauf braucht, wird der Kinderbonus frühestens im September ausgezahlt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin […]
Die Union legt in der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung weiter zu. CDU und CSU kamen in der neuen Umfrage auf 26,5 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Befragung, wie […]
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