Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem digitalen CDU-Parteitag vor einem öffentlichen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz gewarnt. „Fest steht, dass ein öffentlicher Machtkampf, wie wir ihn vor und nach der […]
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Regierung eine Agrar-Marketingagentur auf Bundesebene, um den Absatz von deutschem Fleisch, Milch, Getreide oder Eiern im In- und Ausland anzukurbeln. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in der […]
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat sich für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Antrittsbesuch […]
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. „Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat das von den Ampel-Parteien geplante Verfahren von Gruppenanträgen für eine allgemeine Impfpflicht verteidigt. „Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie werbe auch […]
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor. […]
CSU-Chef Markus Söder hat den Verzicht der Union auf eine eigene Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten mit den aktuell „unruhigen Zeiten“ begründet. Es wäre für die Union leicht gewesen, als stärkste Kraft in der […]
Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung während der anstehenden G7-Präsidentschaft einen klaren Kurs gegenüber Russland und China gefordert. „Die Bedrohung durch autoritäre Regime, allen voran Russland und China, ist so groß wie selten […]
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