Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Effektiver Klimaschutz […]
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun […]
Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los […]
Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafkammer des Landgerichts Dresden sprach die Männer am Dienstag schuldig. Bereits im Januar […]
Das Landgericht im Frankfurt an der Oder hat einen früheren Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Taten seien in einer Freizeiteinrichtung im brandenburgischen Münchehofe begangen worden, […]
Neun Monate nach einer umstrittenen Razzia im Bundesjustizministerium hat das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Osnabrück Formulierungen aus einer damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig eingestuft. Die Passagen enthielten „unwahre Tatsachenbehauptungen“, wie das Gericht am Mittwoch nach […]
Rund sieben Monate nach der Verurteilung einer IS-Rückkehrerin wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision, […]
Wenn Beschäftigte kurz nach einer Fortbildung kündigen, müssen sie häufig die Kosten der Fortbildung dem Arbeitgeber erstatten. Ein Fehler des Arbeitgebers kann allerdings dazu führen, dass die Rückzahlung entfällt, wie ein am Dienstag veröffentlichtes Urteil […]
14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei […]
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