urteil

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine […]

Nach einem weiteren Urteil gegen sogenannte Negativzinsen geht die betroffene Bank gegen die Entscheidung vor. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit. Unter Verweis […]

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen […]

Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen […]

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen […]

Im Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho hat das Landgericht München I den für den 1. Februar geplanten Termin zur Verkündung eines Urteils wieder aufgehoben. Die zuständige Zivilkammer […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe Ankara Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und […]

Zwei Motorräder des Bruders eines Mitglieds der Rockergruppierung Bandidos Motorcycle Club sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Aachen zu Recht bei einer Razzia beschlagnahmt worden. Der Besitzer der beiden Motorräder, der selbst nicht der Rockergruppierung […]