Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält in der Debatte über die Corona-Politik manche Menschen für keinen Argumenten mehr zugänglich. „Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher für eine Verfestigung der Meinung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deswegen muss man ehrlich sagen: einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen. Wir als Politik dürfen aber nicht diejenigen sein, die Menschen aufgeben.“
Kretschmer äußerte deutliche Kritik an den Portestkundgebungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Ich hätte Verständnis dafür, wenn die Menschen auf die Straße gehen würden und riefen: ‚Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!'“, sagte er. „Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.“
Die Maßnahmen würden ergriffen, damit weniger Menschen sterben, betonte Kretschmer. Das sei „doch ein so hohes, auch ethisches und moralisches Gut, dass man dagegen – zumindest als nicht unmittelbar Betroffener – nicht demonstrieren kann“.
Der CDU-Politiker forderte auch ein besseres Durchgreifen gegen die Verbreitung von Falschinformation in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten wie Telegram. Es kursierten „so viele Fake News und ganz bewusste Desinformationen, die richten einen riesigen Schaden an“, sagte er. „Ich glaube, dass wir dort stärker regulierend eingreifen müssen, weil das aus meiner Sicht eine Gefährdung der Demokratie ist.“
