US-Außenminister Blinken fordert Ende für Schießbefehl in Kasachstan

Antony Blinken - Bild: State Department/Ron Przysucha
Antony Blinken - Bild: State Department/Ron Przysucha

US-Außenminister Antony Blinken hat die kasachische Regierung aufgefordert, den Schießbefehl auf Demonstranten aufzuheben. „Der Schießbefehl, soweit er existiert, ist falsch und sollte aufgehoben werden“, sagte Blinken am Sonntag im Fernsehsender ABC. Die US-Regierung sei „sehr besorgt“ über den Ausnahmezustand in Kasachstan. Bei einem Gespräch mit seinen kasachischen Kollegen Muchtar Tileuberdi am Donnerstag habe Blinken deutlich gemacht, dass die US-Regierung erwarte, dass die kasachischen Behörden die Rechte der Demonstranten „respektieren“ und die Gewalt zurückfahren.

Bei den landesweiten Demonstrationen in Kasachstan sind vergangene Woche Berichten zufolge mehr als 160 Menschen getötet und 5800 festgenommen worden. Das von Moskau angeführte Militärbündnis, Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), entsandte „Friedenstruppen“.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte seinen Sicherheitskräften am Freitag den Befehl erteilt, „ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Demonstranten um „Terroristen“, viele davon seien aus dem Ausland.

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