EU kündigt neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen Ukraine-Kriegs an

Schaltkonferenz mit der Nato - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization
Schaltkonferenz mit der Nato - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“.

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