Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau. Erstmals sollen auch Vermögen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow eingefroren werden. Einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Verfahren verhinderte nach Informationen von EU-Diplomaten unter anderem Deutschland.
Was ist geplant?
„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Damit spielte sie auf die geplanten Sanktionen gegen Putin und Lawrow an, die am Freitag zu den bereits beschlossenen Sanktionen hinzukamen. Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien dabei zunächst gezögert.
Bereits zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Die Sanktionen sollen sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“ richten.
Sie treten in Kraft, sobald die entsprechenden Rechtstexte im Amtsblatt veröffentlicht sind. Damit wird am späten Freitagabend oder Samstag gerechnet. Laut dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sind etwa die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC von neuen Sanktionen betroffen. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste.
Wie steht es um den Ausschluss aus dem Swift-Finanzverfahren?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert es, aber Deutschland und einige weitere Staaten bremsen. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift hätte schlimme Folgen für die russische Wirtschaft: Die Banken könnten nicht mehr mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies würde Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern.
Davon wären allerdings auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf deutsche Unternehmen mit Filialen in Russland. Insbesondere ließen sich Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, nicht mehr so einfach bezahlen. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland aber „nahezu beendet“, sagte Lindner.
Was hatte die EU bisher beschlossen?
Seit Mittwoch ist bereits ein erstes Sanktionspaket in Kraft, das als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt worden war. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Kreml-Stabschef Anton Waino und die Chefredakteurin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan. Ihr Vermögen wird in der EU ebenso eingefroren wie das von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Zudem werden sie mit Einreisesperren belegt. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Wie reagiert Russland?
Das erste Sanktionspaket sollte laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein „Stoppschild“ für Putin sein. Es schreckte ihn jedoch nicht vom Einmarsch in die gesamte Ukraine ab. „Es wird natürlich Vergeltungsmaßnahmen geben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Diese könnten „symmetrisch oder asymmetrisch“ sein, fügte er hinzu.
Was bedeuten die Russland-Sanktionen für Deutschland?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft „hart treffen“. In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. Ein EU-Diplomat sagte, Deutschland werde wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas den höchsten Preis aller Mitgliedsländer zahlen.
Ist das Vorgehen der EU gegen Russland neu?
Nein. Seit der Annexion der Krim 2014 hatte die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Wirtschaftssanktionen richteten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo wurde verhängt.
Wie geht es weiter?
Mehrere EU-Politiker sprechen sich bereits für ein weiteres Sanktionspaket aus. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte auch Strafmaßnahmen gegen Belarus. Die Frage des Ausschlusses Russlands aus dem Swift-System würde sich dann erneut stellen. Laut Bundesfinanzminister Lindner liegen „alle Optionen“ auf dem Tisch.
