Forderungen nach klarem Bekenntnis von Scholz zur Nato bei Besuch in Washington

Olaf Scholz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization
Olaf Scholz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden am Montag haben führende Außenpolitiker ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Nato gefordert. „Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der „Welt“, Scholz „kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“. Der Kanzler „sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet“.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte vor diesem Hintergrund gegenüber der „Welt“ eine „gemeinsame und deutliche Botschaft“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Scholz.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“ unterdessen: „Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers wird sein: Zweifel an Deutschlands Bündnistreue und Solidarität mit der Ukraine sind völlig unbegründet.“

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Angesichts der Spannungen haben die USA und andere Nato-Mitglieder eine Verlegung von Truppen nach Osteuropa, Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs angekündigt. Dabei sind allerdings Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden, unter anderem bei der Zukunft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Scholz hatte vor seinem Abflug eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht gestellt. Deutschland sei im Baltikum präsent, „und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz der ARD.

Nicht alle sind mit der Aufrüstung im Ukraine-Konflikt einverstanden: Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte der „Welt“ gegenüber: „Die Verlegung von US-Truppen nach Europa muss sofort beendet werden, ebenso die Waffenlieferungen an die Ukraine.“

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