Präsident Cassis: Schweiz könnte am Montag russische Vermögenswerte einfrieren

Ignazio Cassis - Bild: UN Photo / Jean-Marc Ferré
Ignazio Cassis - Bild: UN Photo / Jean-Marc Ferré

Nach zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass der Bundesrat dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Sonntag dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen, die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Neutralität der Schweiz berücksichtigen.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben zahlreiche westliche Länder Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Der Druck auf die Schweiz nahm zuletzt zu, ähnlich starke Strafmaßnahmen zu verhängen, zumal die Alpenrepublik von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.

Laut Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beliefen sich die Verbindlichkeiten der Schweizer Banken gegenüber russischen Kunden im dritten Quartal 2021 auf 23 Milliarden Dollar (20,5 Milliarden Euro), davon 21,4 Milliarden Dollar in Form von Einlagen. Russische Oligarchen haben auch Beteiligungen an großen Schweizer Unternehmen

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, forderte in der „Sonntagszeitung“, dass auf Schweizer Konten liegendes Vermögen russischer Regierungsmitglieder eingefroren werden solle.

Am Samstag gingen in der Hauptstadt Bern bis zu 20.000 Menschen auf die Straße, tausende weitere in anderen großen Städten des Landes. Sie demonstrierten ihre Solidarität mit der Ukraine und forderten vom Bundesrat eine deutlichere Reaktion auf den russischen Angriffskrieg.

Die EU hatte am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschließen.

Die EU-Außenminister beschlossen am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7), alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Dadurch werden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die Maßnahme sollte noch vor Börsenöffnung am Montag in Kraft treten.

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