UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mission nach Streit um nur drei Monate

United Nations, USA
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Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Verlängerung der politischen Mission in Libyen um nur drei Monate verabschiedet. Der Text wurde am Montag einstimmig angenommen und sieht eine Fortsetzung der Mission bis zum 30. April vor. Die Resolution wurde von Großbritannien nach einem tagelangen Tauziehen zwischen den USA und Russland verfasst.

Die Hoffnung des Rates, dass in Libyen bald Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, wird in dem Text nicht erwähnt. Die ursprünglich für den 24. Dezember anberaumten Präsidentschaftswahlen sollten eigentlich ein Ende der mehr als zehn Jahre andauernden chaotischen Zustände und Konflikte herbeiführen. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Moskau setzte sich in der neuen Resolution in einigen Punkten durch. Es plädierte für eine nur kurze Verlängerung der UNSMIL-Mission und drohte damit, sein Veto einzulegen.

Hintergrund des Streits ist der de facto vakante Posten des UN-Sondergesandten für Libyen, der seit dem abrupten Rücktritt des Slowaken Jan Kubis im November von der US-Diplomatin Stephanie Williams besetzt wird. Russland fordert von UN-Generalsekretär António Guterres die Nominierung eines neuen Sondergesandten, während die USA Williams gerne auf dem Posten belassen würden.

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