UN-Sicherheitsrat will Vollversammlung wegen Ukraine-Krieg einberufen

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Der UN-Sicherheitsrat kommt am Sonntag für eine Sondersitzung wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine zusammen. Die USA und Albanien haben einen Beschlussentwurf vorgelegt, um die UN-Vollversammlung einzuberufen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Über diesen Beschluss soll am Sonntagnachmittag (21 Uhr MEZ) abgestimmt werden.

Für die Abstimmung kommt den Angaben zufolge ein spezielle Verfahren zum Einsatz, sodass keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto gegen die Resolution einlegen kann. Bei Annahme würde die Vollversammlung innerhalb der folgenden 24 Stunden einberufen.

Ziel der angestrebten Sondersitzung der Vollversammlung sei es, die 193 UN-Mitglieder zu einer Stellungnahme zu dem Konflikt und Russlands „Verletzung der UN-Charta“ zu drängen und den Krieg formell zu verurteilen, sagte ein Diplomat. Um die Vollversammlung einzuberufen, wären demnach die Stimmen von neun der 15 derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates nötig.

Russland hatte am Freitag wie erwartet per Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, welche den russischen Einmarsch scharf kritisiert hätte. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten 11 für den Entwurf. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

Der Text soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, in der kein Land ein Veto einlegen kann. Mehrere Diplomaten sagten AFP, sie erwarteten eine Mehrheit von über 100 UN-Mitgliedern für die Annahme der Resolution. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Ähnliches hatte sich bereits nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 abgespielt. Im Sicherheitsrat hatte Russland eine kritische Resolution zu seinem Vorgehen per Veto blockiert. Der Text wurde dann der Vollversammlung vorgelegt, wo sie mit 100 zu 11 Stimmen angenommen wurde. 58 Staaten hatten sich enthalten, die übrigen Länder waren der Abstimmung ferngeblieben.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor.

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